Debakel

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«Das amerikanische Volk hat das Recht darauf zu wissen, ob ihr Präsident ein Gauner ist oder nicht. Ich bin keiner», meinte Richard Nixon in einer Pressekonferenz im November 1973, als der Watergate-Skandal die Schlagzeilen beherrschte. Im August des kommenden Jahres trat er zurück. Weil er wusste, dass man ihm nicht glaubte, dass er kein Gauner sei.

Und wieder haben wir ein Amtsenthebungsverfahren und wieder einen Präsidenten, der unter Verdacht steht, ein Gauner zu sein. Gewisse Dinge ähneln sich. Anderes aber ist fundamental anders. Es brauche keine neuen Zeugen und Beweise, meinte Senator Lamar Alexander am vergangenen Freitag. Alexander war einer der republikanischen Senatoren, auf dessen abweichende Stimme die Demokraten gehofft haben. Sie wollten unter anderem, dass John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten, aussagt, da dieser Trump in einem Buch schwer belastet. Via Twitter erteilte Alexander den Demokraten aber eine Absage.

 

Die Begründung: Es brauche keine Zeugen, weil es genügend Beweise gibt, dass Trump getan habe, was man ihm vorwirft. Er habe also einem Land die Militärhilfe nur unter der Bedingung gewährt, dass es bei einer Dreckskampagne gegen einen politischen Rivalen mitmacht. Aber das genüge nicht, um ihn des Amtes zu entheben, und im Übrigen soll es das Volk entscheiden. Kurz gesagt: Der Präsident ist zwar ein Gauner, aber er wurde gewählt. Noch weiter gingen seine Anwälte: So meinte der emeritierte Harvard-Professor Alan Dershowitz, Trumps Tat sei nur dann illegal, wenn sie aus kriminellen oder finanziellen Motiven erfolgt sei. Da aber das Motiv die Wiederwahl gewesen sei, habe er im öffentlichen Interesse gehandelt. Das heisst übersetzt: Der Präsident kann gar kein Gauner sein, auch wenn er einer ist, denn alles, was er tut, ist im öffentlichen Interesse. Die perfekte «Du kommst sofort aus dem Gefängnis-frei»-Karte. Dershowitz bestritt später, dass er es so gemeint hat. 

 

Derweil fanden die Vorwahlen in Iowa statt. Und die Demokraten erlebten ein Debakel, weil sie erst am Dienstagabend überhaupt erste Resultate verkünden konnten, weil sie Probleme mit einer App hatten, die sie nicht ausreichend getestet haben. Das erste veröffentlichte Resultat am Dienstagabend deutete auf einen überraschenden Sieg von Pete Buttigieg hin. Die Zahlen vom Donnerstag zeigen das Rennen knapper, es sieht eher nach einem Unentschieden zwischen Pete Buttigieg und Bernie Sanders aus.  

Der Iowa-Caucus war schon vor dem Debakel umstritten. KritikerInnen monierten, dass der Staat keine diverse Wählerschaft ausweist und dass der Caucus – im Gegensatz zu Primaries – Menschen ausschliesst, denn nicht jedeR hat die Zeit und die Möglichkeit, an einem Montagabend ein paar Stunden in einer Turnhalle zu verbringen.  Das Auszähl-Debakel wird wohl die Kritik weiter befeuern. In der gleichen Form kann der Iowa-Caucus wohl kaum mehr in vier Jahren stattfinden. 

Für den bisherigen Favoriten Joe Biden war Iowa eine ziemliche Katastrophe. Er landete nur auf dem vierten Platz.  An vielen Orten schaffte er es nicht mal über die benötigte 15-Prozent-Hürde. Biden hatte Iowa nie eine grosse Priorität eingeräumt, da seine Stärken in den diverser zusammengesetzten Staaten wie South Carolina liegen. Dennoch konnte er sich aufgrund von Umfragen ein besseres Resultat erhoffen. Und: Sein Hauptargument ist, dass er derjenige mit den meisten Chancen ist, Donald Trump zu schlagen. Nur tönt das Wählbarkeitsargument ein bisschen schal, wenn man nicht auch real gewählt wird.

 

Auch Bernie Sanders hat in den letzten Wochen stark auf das Argument der Wählbarkeit gesetzt: Er könne die Jungen und Nichtwählende mobilisieren und damit zusätzliche Stimmen holen. Und er sei auch derjenige, der jene Obama-Wähler, die vor vier Jahren Trump gewählt haben, am besten zurückholen könne. Das hat nicht geklappt. Die Stimmbeteiligung war nicht höher als vor vier Jahren und es nahmen auch nicht mehr Junge teil. Die Bezirke, die von Obama zu Trump gewechselt haben, votierten mehrheitlich für Buttigieg. Wenn Sanders jetzt, wo er – im Gegensatz zu vor vier Jahren – eine reale Chance hat, wirklich nominiert zu werden, nicht mobilisieren kann, dann ist das nicht sonderlich beruhigend. 

Elisabeth Warren schnitt nicht so schlecht ab wie befürchtet und kommt auf Platz 3. Damit kann sie aber kaum zufrieden sein. Sie hatte stark auf Iowa gesetzt, ihre Organisation vor Ort galt als die beste. Allerdings könnte sie davon profitieren, wenn das Rennen etwas offener wird. Die Aussenseiterin Amy Klobuchar kann sich mehr freuen.  Sie kam immerhin nahe an Biden heran. Für die Nomination wird es kaum reichen, aber sie wird wohl noch nicht gleich aus dem Rennen aussteigen. 

 

Buttigieg hingegen darf sich freuen.Er hat ein gutes Resultat erzielt und das vor allem in der Breite: Er schneidet in fast allen Kohorten gut ab, wenn auch nicht an erster Stelle. Bei den Jungen beispielsweise war er die Nummer zwei nach Sanders, bei den SeniorInnen die Nummer zwei nach Biden. Biden macht hingegen fast keine Stimmen bei den Jungen, Sanders keine bei den Alten. Buttigieg ist denn auch jener Kandidat, der die meisten Stimmen von ausgeschiedenen KandidatInnen erben konnte. Sein Handicap: Er kommt bei schwarzen WählerInnen, die für die Demokraten enorm wichtig sind, nicht gut an. Diese sind im Moment mehrheitlich für Biden. Wenn Buttigieg eine Chance haben will, muss er das Problem angehen. Sanders kann davon profitieren, dass er eine treue Anhängerschaft hat, die dazu führt, dass er in einem breiteren Kandidierendenumfeld, gut abschneidet. Die Frage ist, ob er sein Potenzial genügend verbreitern kann, wenn andere Kandidierende aussteigen. 

 

Das grösste Problem am Iowa-Debakel ist aber nicht die Panne beim Auszählen, sondern die geringe Stimmbeteiligung. Bei den Republikanern, bei denen es um nichts geht, war die Beteiligung hoch. Trumps Anhänger sind offensichtlich mobilisiert, die Demokraten weniger. Wollen sie im November Trump besiegen, reicht lauwarme Begeisterung nicht aus. Das hat 2016 gezeigt. Zumal die Republikaner alles unternehmen, um ihnen nicht genehme WählerInnen vom Wählen abzuhalten. 

Es reicht nicht aus, auf dem Papier oder in Umfragen der stärkste Kandidat zu sein. Es reicht auch nicht aus, einfach gegen einen Gauner anzutreten. Es braucht einen Kandidat oder eine Kandidatin, der oder die die Leute inhaltlich und persönlich wirklich überzeugt. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Denn die Frage, ob ein Gauner regiert oder nicht, mag die Leute nicht begeistern, existenziell wichtig ist sie dennoch.