«KMU stärken. Arbeitsplätze sichern.» Damit plakatieren die BefürworterInnen der Abschaffung der Stempelsteuer im Moment das Land. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien können praktischerweise das gleiche Plaktatsujet bei jeder Abstimmung recyclen. Ich kann mich kaum an eine Abstimmungskampagne erinnern, bei der nicht die KMU ins Spiel gebracht wurden. Schon 2001 warnte der Gewerbeverband, dass eine Kapitalgewinnsteuer die «KMU schwächen» würde. Im Zentrum der Unternehmenssteuerreform in sämtlichen Varianten standen natürlich die KMU. Auch bei der Konzernverantwortungsinitiative oder bei der Kriegsmaterialinitiative wollte man natürlich in erster Linie die KMU beschützen. Als kleine Unterspielart für Jungfreisinnige und Grünliberale können KMU noch mit Start-ups ergänzt werden.
Die werberische Absicht ist klar: KMU sind sympathisch, Grosskonzerne nicht. Bei KMU denkt man an den Bäcker oder die Handwerkerin, und denen will ja wirklich keiner schaden. Nun sind die KMU tatsächlich zentral für die Schweiz: 99 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind KMU, also Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Die KMU beschäftigen auch die meisten Erwerbstätigen: So arbeiten ungefähr 4,5 Millionen von rund 5,1 Millionen Erwerbstätigen bei einem KMU. Die KMU sind also tatsächlich das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft.
Nur, KMU ist nicht gleich KMU. Die meisten KMU sind laut Bundesamt für Statistik Mikrounternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten. Die P.S. Verlags GmbH, deren Mitbesitzerin ich bin, ist eine davon. Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Betroffen bei der Abstimmung sind die sogenannten Emissionsabgaben. Dabei geht es um eine Abgabe von einem Prozent auf die Ausgabe von Aktien, Stammeinlagen oder Genossenschaftsanteilen von inländischen Unternehmen. Wird eine Firma neu gegründet oder das Eigenkapital erhöht, gilt eine Freigrenze von einer Million Franken. Diese Freigrenze wurde vor einigen Jahren erhöht, um KMU und Start-ups auszunehmen. So schreibt der Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP), der nicht unter erhöhtem Linksverdacht steht, in der Antwort auf eine Motion von Gerold Bührer (FDP) 2005 zur Abschaffung der Stempelsteuer: «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht aber bei den KMU.» Mein Mikrounternehmen stärkt man also nicht mit der Abschaffung der Stempelsteuer. Dafür mit einer Annahme des Mediengesetzes, aber das ist nur eine Klammerbemerkung.
KMU sind ganz unterschiedlich, nicht nur in der Grösse, sondern auch beim Geld. Es gibt kleinste Unternehmen mit grossen Gewinnen, andere leben von der Hand in den Mund. Die Pauschalvertretung der KMU wäre also auch schon schwierig, wenn es sie tatsächlich grossmehrheitlich betreffen würde. So ist ein Vaterschaftsurlaub für Firmen, die mehrheitlich Frauen beschäftigen, eine ganz andere Geschichte als bei jenen, bei denen es viele (potenzielle) Väter gibt. In diesem Fall – wie schon bei Konzernverantwortungs- und Kriegsmaterialinitiative – ist der KMU-Fokus beinahe schon absurd.
Vertreten die selbsternannten KMU-Retterinnen und -Stärker die KMU überhaupt sonst so generell? Das ist mindestens zweifelhaft, wie die Corona-Krise zeigte. Wenn wir uns an die Anfänge von Corona zurückerinnern, waren es vor allem die Linken, die sich für das von der Krise getroffene Gewerbe eingesetzt haben. NZZ-Inlandchefin Christina Neuhaus schrieb vor rund einem Jahr: «Doch die Corona-Bilanz der Parteien ist durchzogen. Siegerin nach Punkten ist die SP. Sie hat Ladenbesitzern und Selbstständigen früh eine Stimme gegeben und es geschafft, sich als neue Gewerbepartei zu erfinden. Co-Präsidentin Mattea Meyer und ihr Amtskollege Cédric Wermuth fehlen bei keiner Debatte. Die von Roger Köppel als ‹Mutter Courage des Gewerbes› bezeichnete Jacqueline Badran kennt man spätestens seit diesem Sommer nicht mehr nur in Zürich und Bern, sondern auch in St. Gallenkappel und Gampel. Ihre Stimme trägt weit.» Und auch Fabio Regazzi, Mitte-Nationalrat und Präsident des Gewerbeverbands, lobte in der ‹Sonntags-Zeitung›: «SP und Grüne haben sich neben der CVP am meisten eingesetzt für die KMU.» Wenig getan haben hingegen die selbsternannten Wirtschafts- und Gewerbeparteien SVP und FDP.
Ein Jahr später ist die Welt zwar coronamässig immer noch aus den Fugen, politisch sind die Fronten aber wieder klar. Die Rechte versucht die Linke in die wirtschaftsfeindliche Ecke zu drängen. Ob es gelingt, ist noch offen, laut Umfragen ist eine Mehrheit skeptisch. Dabei geht es im Kern wohl um eine Gerechtigkeitsfrage. Laut dem Umfrageinstitut gfs.bern finden zwei Drittel, dass Grosskonzerne und Finanzunternehmen, welche die Stempelsteuer vor allem bezahlen, in der Schweiz unterbesteuert seien und keine Entlastung nötig hätten. Die nach wie vor angespannte Corona-Situation könnte dieses Gefühl verstärken. Ob es am Schluss reichen wird, ist noch unklar. Ein Sieg für Linke und Grüne ist aber gut möglich, das hat sich bereits bei der Unternehmenssteuerreform III und auch schon bei anderen Steuervorlagen gezeigt.
Einige haben gehofft und hoffen wohl immer noch, dass sich die SP längerfristig als neue Gewerbepartei etablieren könne. Ich war diesbezüglich immer etwas skeptisch. Nicht weil die SP sich nicht für die KMU einsetzt und nicht, weil nicht etliche SPlerInnen selber UnternehmerInnen sind. Sondern weil es immer schwierig ist, Zuschreibungen zu ändern, selbst wenn sie falsch sind. Bis anhin hat es bei einer grünen Welle nicht geholfen, zu sagen, die SP sei übrigens auch grün. Das mag sich mal ändern, aber bis jetzt spricht wenig dafür. Zum anderen, weil wir nicht die gleichen intellektuellen Fehler machen sollten wie unsere politischen GegnerInnen. Gewerbe ist gut, Grosskonzerne sind böse ist fürs Campaigning hüben wie drüben eine gute Formel. Im realen Leben scheint es mir zu einfach. Die Verklärung des Patrons alter Schule, die auch es auch in unseren Reihen gibt, ist zu einem gewissen Grad ahistorisch. Denn gute Arbeits- und Lebensbedingungen wurden nie von den Chefs geschenkt, sondern immer von den Arbeitenden erstritten.
Man sollte grundsätzlich die Unternehmen an ihren Taten und Werten messen und nicht an der Grösse. Denn: Entscheidend ist immer noch, was hinten rauskommt, wie Helmut Kohl einst gesagt hat. Das gilt für Unternehmen wie für den Staat.
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