Keine Kleinigkeiten

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Ich muss zugeben, dass ich relativ lange die Nachrichten rund um die Ukraine mehrheitlich verdrängt habe. Vielleicht aus einem Gefühl heraus, dass nach zwei Jahren Pandemie die Sehnsucht nach Normalität gewachsen ist. Nach einem Aufatmen. Nach der Beschäftigung mit kleineren Problemen, persönlich und politisch. Nach der Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Montag war aber klar, dass diese Sehnsucht sich wohl kaum erfüllen wird. 

 

Putin erklärte dort die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine, aber vor allem auch seine Sicht der Welt und Deutung der Geschichte. Die Ukraine gibt es in seinen Augen gar nicht, sie ist ein Produkt Russlands. Das wiederkehrende Motiv: Der Abstieg Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die Abrechnung mit dem Westen, die nach Ansicht Putins Russland keine Stärke zugestehen will. Mit einem angeblichen Genozid im Donbass, für den er keinen Beweis vorlegt, rechtfertigt er die Entsendung von Truppen, die er als Friedenstruppen bezeichnet, in die Ukraine. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind russische Truppen in die Ukraine vorgedrungen. 

 

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke! Das waren die Losungen des Wahrheitsministeriums von Ozeanien in George Orwells «1984». Das wirkt wie ein Drehbuch für Putins Aktionen.

 

Der Westen reagiert mit Sanktionen. Bundeskanzler Olaf Scholz stoppt die Zertifizierung von Nord Stream 2, der Ostsee-Pipeline, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Die EU und Grossbritannien wollen die Vermögen russischer Oligarchen einfrieren. Auch US-Präsident Joe Biden will gegen die russische Geldelite vorgehen und kündigt harte Sanktionen an. Gleichzeitig werden Truppen in die baltischen Staaten gesendet, um die Nato-Mitglieder zu stärken. 

 

Wird das Putin beeindrucken? Vermutlich kaum. Ben Rhodes, der ehemalige aussenpolitische Berater von US-Präsident Obama meint in seinem Podcast «Pod Save The World», dass Putin die Sanktionen in seinen Aktionen schon eingepreist habe. Zudem wisse er, dass der Westen kein Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung habe. Ausserdem sind die Sanktionen auch für den Westen nicht gratis, wenn Gas- und Energiepreise noch stärker steigen. Putin sei ein Überzeugungstäter, sein Motiv sei schon immer dasselbe gewesen: Russlands Stellung als Grossmacht wiederherzustellen. 

 

Zur fast gleichen Zeit veröffentlichten verschiedene ausländische Medien unter dem Titel «Suisse Secrets» die Aufarbeitung von  geleakten Kundendaten der Credit Suisse. Diese zeigen, wie korrupte Diktatoren und Kriminelle ihr Geld bei der Credit Suisse untergebracht haben. Die SP Schweiz reagierte prompt und forderte einmal mehr eine strengere Bekämpfung der Geldwäscherei. Zudem will sie einen problematischen Artikel im Bankengesetz abschaffen. Artikel 47 des Bankengesetzes hält fest, dass mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wer Informationen über Bankkunden «weiteren Personen offenbart». 

 

Aus diesem Grund hat sich der ‹Tages-Anzeiger› nach eigenen Angaben nicht an der internationalen Recherche beteiligt. Die politische und publizistische Schweiz reagierte auf die Geschichte, wie sie dies immer tut: Nichts passiert. Weiter gehen. Bis zum nächsten Mal. Nicht ganz unberechtigt indes ist die Spitze von Christian Mensch, die in einem Kommentar in den CH-Media-Blättern erschienen ist. Das Argument der ‹TX-Group›-Medien, dass sie nicht mitgemacht hätten bei der Recherche, um nicht gegen das Gesetz zu verstossen, sei «armselig»: «Wären die Informationen so relevant, wie durch die Aufmachung behauptet wird, wäre es geradezu die Pflicht des Schweizer Medienhauses, einen Rechtsfall in Kauf zu nehmen. Dass es diesen nicht riskiert, spricht Bände.» Im gleichen Kommentar beklagt sich Mensch aber auch darüber, dass eine so dünne Geschichte den Ukraine-Konflikt medial verdränge. Diese Aussage ist doch auch schlecht gealtert. Vor allem, weil die Geschichten eben auch einen Zusammenhang haben.

 

Ziemlich schlecht gealtert ist auch der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch mit den Sanktionen gegen Russland zuzuwarten.  Zwar will er im Prinzip vermeiden, dass die Schweiz als Plattform genutzt werden kann, um die anderen Sanktionen zu umgehen. Konkrete Massnahmen fehlen aber, man wolle erst die Sanktionen der EU analysieren und dann entscheiden. Die bürgerlichen Parteien loben den Bundesrat. Die SVP freut sich laut ‹Tages-Anzeiger›, dass der Bundesrat «das antirussische Vorgehen der EU und der USA ‹nicht blindlings unterstützt›».  SVP-Nationalrat Franz Grüter, Präsident der Aussenpolitischen Kommission fordert, dass Russland die Garantie erhält, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Die ‹Weltwoche› betitelt Putin am Donnerstag als den «Missverstandenen». Eine unheillige Allianz von ideologischen Putin-Verstehern und Geschäftewitterern. 

 

Im Zentrum der Krise die klare Völkerrechtsverletzung und Aggression Russlands und deren Folgen. Aber die Krise zeigt auch unsere hausgemachten Verletzlichkeiten auf. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist eben nicht nur ein Klima-, sondern auch ein geopolitisches Problem. Und unter diesem Aspekt ist eine Energiewende, die auf Gas – und sei es nur im Notfall – setzt, nicht unproblematisch. Und noch problematischer ist es, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht endlich vorangetrieben wird. Das gleiche gilt für ein Finanz- und Wirtschaftssystem, dessen Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, die Autokraten dieser Welt und deren Freunde nicht nur zu dulden, sondern gezielt zu umwerben. Das gilt beileibe nicht nur für die Schweiz, aber für sie halt eben auch. Und vielleicht auch ganz besonders. Bereits 2004 schrieb der Bankier Hans J. Bär in seiner Autobiographie, das Bankgeheimnis habe die Schweiz «fett, aber impotent» gemacht. Offenbar hat bis anhin noch keine gesetzliche Fitnesskur dieser Diagnose ganz den Garaus gemacht. 

 

Wo Putin selbst sein Geld – Gerüchten zufolge besitzt er ein ansehnliches Vermögen – untergebracht hat, ist unbekannt. Laut den «Panama-Papers» gibt es Beziehungen zur Schweiz. Ein enger Freund Putins deponierte Millionen in einer russischen Filiale der Gazprom-Bank in Zürich. Auch die «Panama-Papers» hatten politisch kaum Folgen und wurden publizistisch kleingeredet. Ist ja nichts passiert. Weiter gehen. Damit wird man künftig nicht mehr durchkommen. 

 

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