Über 124 000 Dokumente über den Fahrdienst Uber wurden der englischen Zeitung ‹Guardian› zugespielt und in einer Zusammenarbeit von verschiedenen internationalen Medien gemeinsam ausgewertet. Sie zeigen ziemlich unzimperliche Methoden im Aufstieg der Firma zu einem internationalen Giganten. Die Dokumente sind aus der Zeit von Ubers Chef und Mitgründer Travis Kalanick, der 2017 unter anderem zurücktreten musste, weil bekannt wurde, dass es bei Uber zu Fällen von sexueller Belästigung kam, gegen die nichts unternommen wurde.
Uber hatte sich aufgemacht, den Fahr- und Taximarkt zu revolutionieren. Im Zentrum des Geschäftsmodells sind die Bestellung und Bewertung via App und FahrerInnen, die nicht angestellt sind, sondern als Selbstständige gelten. Damit – und mit einigem Startkapital, mit dem die Fahrten subventioniert wurden – konnten die Fahrten günstiger angeboten und die Konkurrenz an den Rand gedrängt werden. Das führte natürlich zu einigem Aufruhr in der Taxibranche. Uber machte sich dabei zunutze, dass die Regulierung der Branche nicht auf das digitale Zeitalter ausgerichtet war. Dabei war der Firma aber durchaus bewusst, dass sie sich teilweise nicht legal verhalten hat, wie die Leaks zeigen. Ein Manager soll laut ‹Guardian› gewitzelt haben, sie seien jetzt Piraten, während ein anderer zugab, ihr Verhalten sei einfach illegal.
Der Verdrängungskampf ging vor allem zulasten der TaxifahrerInnen, die auch ohne Uber schon zu den Wenigverdienenden gehören. In verschiedenen Ländern kam es daraufhin zu Protesten und Demonstrationen. In Paris kam es dabei zu Streiks und teilweise zu Ausschreitungen. Ubers Strategie: Die eigenen FahrerInnen für Gegendemonstrationen einzusetzen. Als es in Paris Bedenken gab, dass dies die Sicherheit der Uber-FahrerInnen gefährden könnte, meinte Kalanick: «Gewalt garantiert Erfolg.» Dabei setzte Uber darauf, dass mögliche Gefährdungen und Angriffe auf Uber-FahrerInnen politisch dazu genutzt werden können, um mögliche Regulierungen abzuwenden. Diese Strategie ist laut ‹Guardian› auch in anderen Ländern zur Anwendung gekommen, unter anderem in der Schweiz.
Uber setzte auch auf aggressives und teilweise verdecktes Lobbying, um ihre Interessen durchzusetzen. In den Uber-Files des ‹Guardian› sieht man auch, wer Uber gewogen war und wer eher nicht. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war in seiner Zeit als Wirtschaftsminister ein wichtiger Verbündeter. Bei Uber ebenfalls beliebt war der ehemalige britische Schatzkanzler George Osmond. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hingegen war als Bürgermeister von Hamburg nicht in der Gunst von Uber, weil er sich für einen Mindestlohn für die FahrerInnen aussprach. Um Einfluss zu gewinnen, bot Uber einigen Schlüsselpersonen – unter anderen russischen Oligarchen – Geld und Investorenstatus an. Ebenso wurde WissenschaftlerInnen Geld geboten, um für Uber günstige Studien zu erstellen.
Während in einigen Ländern Uber tatsächlich in einer rechtlichen Grauzone operierte, war es in anderen Ländern ziemlich klar, dass sie gegen die geltenden Gesetze verstösst, wie der anfangs beschriebene Mailwechsel aufzeigte. Dazu wurde ein sogenanntes Kill-Switch-Protokoll eingeführt. Das heisst, dass eine Geschäftsstelle, wenn sie in eine Revision oder Kontrolle geriet, alle digitalen Verbindungen zum Restkonzern kappte. Dies sei aber laut Uber-Sprecher Standard und sei nicht illegal, da keine Daten vernichtet würden. Uber zeigt sich sowieso nur beschränkt einsichtig. Von gewissen Praktiken distanziert sich die Firma, weist sie aber der Ära Kalanick zu. Man sei heute nicht mehr so unterwegs.
Die Geschichte von Uber sei eigentlich eine simple und eine, die sich wiederholt, resümiert Rafael Behr im ‹Guardian›. Digitale Innovation oder Disruption, so die Folklore aus dem Silicon Valley, sei die Idee, wie man Dienstleistungen oder Waren auf neue Art und Weise vermitteln könne. Die neuen Technologien senken die Kosten und verbessern den Service. Und so wird der bestehende Markt umgewälzt. Disruption nennt sich das. Und wer sich dagegen wehrt, ist halt von vorgestern. Dass Firmen nicht skrupellos sind bei der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen, ist allerdings nicht Neues. Die ungünstigen Folgen für die Gesellschaft ebenso. Die industrielle Revolution brachte neue Technologien und enormen Wohlstand – aber eben nicht für alle. Der Markt allein verhindert weder Elend noch Ausbeutung. Nur dank dem Arbeitskampf der Beschäftigten wurden Gesetze zum Schutz der ArbeiterInnen erlassen, Kinderarbeit verboten und höhere Löhne erstritten. Das Ende des Kalten Krieges und der Aufstieg des Silicon Valleys gingen zeitgleich einher. Während man den Arbeits- und Klassenkampf überwunden glaubte, wurde gleichzeitig ein neuer Gründermythos aufgebaut, mit dem Startup im Zentrum, für das alle alten Gesetze anscheinend nicht gelten.
Diese Zeiten sind zum Teil vorbei. So wurden in verschiedenen Ländern Gesetze erlassen, um Uber-FahrerInnen den TaxifahrerInnen gleichzustellen. Auch in der Schweiz wehrte sich Uber gerichtlich dagegen, dass sie ihren FahrerInnen Sozialversicherungsbeiträge schuldet. Das Sozialversicherungsgericht Zürich hat gegen Uber entschieden, Uber hat den Fall an das Bundesgericht weitergezogen. Laut der Gewerkschaft Unia geht es um mehrere hundert Millionen Franken, die Uber an die FahrerInnen zahlen müsste. Beim Internetgiganten Amazon beginnen sich die LagerarbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren. Die Firma wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Organisation ihrer Arbeitskräfte.
Für Kosumentinnen und Konsumenten hat die Digitalisierung sehr viele Vorteile gebracht. Und auch einige Nachteile: Zum Cleversten des modernen Kapitalismus gehört, dass wir gratis Arbeit für Grosskonzerne verrichten und dies als Fortschritt empfinden. Zum Beispiel, wenn wir Reisen selber buchen, Einkäufe selber scannen oder mit unseren Daten und Erlebnissen Inhalte für soziale Medien generieren. Miese Arbeitsbedingungen bei Amazon oder Uber stören vielleicht viele KonsumentInnen etwas weniger oder sie wissen nichts darüber. Aber es ist – wie bei der Ökologie – weder sinnvoll noch realistisch, alle Verantwortung den KonsumentInnen zu überlassen. Sondern eben die ureigene Aufgabe der Politik, die öffentlichen Interessen zu vertreten und nicht die Gier der Konzerne. Mindestens theoretisch. In der Praxis gibt es dann halt eher den Kuhhandel als den Ausgleich, wie gerade die Bauern mit ihrer Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden zeigen. Das wäre aber eigentlich ein Thema für unseren Kolumnisten. Aber der geniesst lieber die Patisserie in Portugal.
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