Feierstimmung

Ich mag mich an einige Wahlfeiern erinnern, in denen man in erster Linie feierte, dass man nicht so schlimm wie befürchtet verloren hat. Und dann gab es jene, in denen es gar nichts zu feiern gab. Natürlich gab es auch Feiern, die diesen Namen verdient haben, wie beispielsweise die letzten Nationalratswahlen in Zürich.

 

Die Wahlen im Aargau und in Basel lassen hoffen, dass es endlich wieder aufwärts geht für die SP. Erste Vorzeichen hat es schon vorher gegeben: In der Stadt St. Gallen, die am 26. September wählte, legte die SP um fast 3 Prozente zu und gewann 2 Sitze, die Grünen konnten um 0,8 Prozent zulegen. Im Kanton Schwyz legten SP und Grüne ebenfalls zu. Im Aargau war die SP die klare Siegerin des vergangenen Wochenendes: Sie legte um 3,7 Prozent zu und gewinnt 5 Sitze im grossen Rat. Hauptverlierer waren BDP, GLP und CVP. Urs Hofmann (SP) wurde mit einem Glanzresultat gewählt. Für den letzten Sitz in der Regierung ist noch alles offen. SVP-Politikerin Franziska Roth schaffte das absolute Mehr nicht und liegt gerade mal 471 Stimmen vor Yvonne Feri (SP). Die drittplatzierte Maya Frehner Bally (BDP) hat rund 10 000 Stimmen weniger. Dahinter landete Robert Obrist (Grüne), der es nicht schaffte, den Sitz vom Susanne Hochuli zu verteidigen. Das überrascht wenig, da Hoch­uli es mit ihrem Last-Minute-Rücktritt den Grünen unnötig schwer gemacht hat (aber das war vielleicht ja auch gewollt). Yvonne Feri und Franziska Roth werden erneut antreten. Obrist hat sich zugunsten von Feri zurückgezogen.

 

Franziska Roth hat im Wahlkampf mit einigen Äusserungen für Schlagzeilen gesorgt. So will sie die Klassengrössen massiv erhöhen und über verhaltensauffällige Kinder sagte sie an einem Podium: «Es gibt Kinder, die unterfordert sind und den Betrieb stören – denen würde man am liebsten löffelweise Ritalin geben, damit sie daran ersticken, wenn sie den Mund aufmachen.» Weil sie zudem über wenig politische Erfahrung verfügt, tun sich viele mit ihrer Kandidatur schwer. Die FDP flirtete zuerst noch mit einer anderen Kandidatur, unterstützt jetzt aber zähneknirschend Franziska Roth. In der Mitte stösst Roth auf noch weniger Begeisterung. 2007 verzichtete Chantal Galladé (SP) im zweiten Wahlgang für die Ständeratswahlen zugunsten von Verena Diener (glp), die dann schliesslich Ueli Maurer (SVP) im zweiten Wahlgang bezwang. Galladé hat im ersten Wahlgang mehr Stimmen geholt, Diener habe aber das grössere Potenzial, hiess es damals. Vermutlich wird auch jetzt argumentiert werden, dass Maya Bally Frehner das bessere Potenzial habe. Und dass Regierungsratswahlen in erster Linie Persönlichkeitswahlen seien. Man muss dabei aber sagen: Eine Regierungsrätin ohne Partei ist ein Unding. Die BDP war schon vor den Wahlen keine grosse Nummer, mittlerweile ist sie auf 2,7 Prozent geschrumpft und hat die Fraktionsstärke verloren. Ohne Hausmacht ist auch die beste Persönlichkeit nur beschränkt handlungsfähig. Auch Eveline Widmer-Schlumpf musste das erleben.  Daher müssten eigentlich die Mitte-Parteien, die Roth als unwählbar betrachten, das tun, was Chantal Galladé vorgemacht hat. Nämlich Yvonne Feri zu unterstützen, um Franziska Roth zu verhindern.

 

Unter Anfeuerung der ‹Aargauer Zeitung› passiert aber etwas anderes. Die BDP hat Maya Frehner Bally noch einmal aufgestellt. Man wolle eine Alternative bieten für alle jene, die weder Roth noch Feri wählen wollen. Das Problem: Sie wird wohl nicht gewählt werden. Aber sie wird die Steigbügelhalterin für Franziska Roth sein. Das weiss auch die BDP, oder mindestens ihr Nationalrat Bernhard Guhl, der auf Facebook schreibt: «Frau Roth macht kaum Stimmen über die SVP hinaus. (…) Dahingegen macht Frau Feri Stimmen sogar auf SVP Listen. (…) Wo nimmt Maya Bally Stimmen weg? Es wird behauptet, Maya Bally nehme nur Roth die Stimmen weg. Das stimmt auch nicht. Maya Bally machte bei den Grossratswahlen bei der SP und SVP praktisch gleich viele Panaschierstimmen: Sprich, Bally nimmt beiden Kandidatinnen gleich viele Stimmen weg. Auf gut Deutsch: Wenn es keine dritte Kandidatur geben würde, wäre Yvonne Feri gewählt.» Das heisst also: Maya Frehner Bally sorgt dafür, dass die SVP-Kandidatin siegt, und die Mitte muss sich dabei nicht die Finger dreckig machen. Das ist mit Verlaub und auf gut Deutsch eine recht unehrliche Politik und erklärt vielleicht auch, warum die Mitte die Wahlen verliert.

 

Auch in Basel feierten die Genossen. Der von der ‹BaZ› beschworene und in Wahlumfragen vorausgesagte Wechsel in der Regierung hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: SVP und FDP waren Wahlverlierer und bei SP und Grünen wurde gefeiert. Eva Herzog (SP) und Christoph Brutschin (SP) wurden mit Bestresultaten gewählt, Elisabeth Ackermann (Grüne) schaffte auf Anhieb das absolute Mehr und machte ein gutes Ergebnis beim Regierungspräsidium. Ebenfalls gewählt wurden der bisherige Lukas Engelberger (CVP) und neu Conradin Cramer (LDP). In den zweiten Wahlgang müssen die beiden bisherigen Hans-Peter Wessels (SP) und Baschi Dürr (FDP). Dahinter folgt Heidi Mück (Basta), die Lorenz Nägelin (SVP) hinter sich lassen konnte. Im Grossen Rat konnten sowohl SP wie auch das Grüne Bündnis (Grüne und Basta) einen Sitz zulegen. Grosse Gewinnerin war die LDP, die vier Sitze zulegen konnte. Das liegt nicht daran, dass die LDP – wie ‹BaZ›-Chefredaktor Markus Somm meint – neoliberaler als die FDP sei. Sondern wohl eher mit dem, was Christoph Eymann (LDP) in der ‹BaZ› als Replik auf Somm schrieb. Dass Basel eben anders funktioniere: «Der aggressive Ton, den man andernorts in der Politik pflegt, ist hier zum Glück verpönt. Hier war und ist es möglich, dass Bürgerliche und Linke sich einigen und wichtige Aufgaben gemeinsam angehen.» Die LDP verkörpert also das bürgerliche Anti-BaZ-Programm. Für den zweiten Wahlgang gehen die Linken jetzt in die Offensive und treten mit Hans-Peter Wessels (SP) und Heidi Mück an.

 

Zwei Wahlsiege machen noch keinen Frühling. Aber gewisse Tendenzen zeigen sich: Die Mitte-Parteien verlieren weiterhin. Und: Bis anhin verloren sie tendenziell nach rechts, jetzt verlieren sie auch nach links. Die Werte-Diskussion von Geri Pfister scheint (noch) nicht zu funktionieren. Die SVP erlebte offensichtlich keinen Anti-MEI-Umsetzungs-Effekt. Die Grünen konnten den Niedergang stoppen, aber nicht mehr.

Eine gleichsam deprimierende wie tröstende Erkenntnis aus jahrelanger Kampagnenarbeit ist, dass nicht immer alle Siege und Verluste erklärbar sind. Man kann mit einer schlechten Kampagne gewinnen und mit einer guten verlieren. Entscheidend ist oft einfach die Grosswetterlage. Und die deutet im Moment gerade ein wenig nach links. Was erfreulich wäre, zumal es in Europa eher düster aussieht. Vielleicht ist hier die Schweiz für einmal die Avantgarde. Das wäre wirklich ein Grund zum Feiern.