Service public 2.0

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Ein Freund, der in der IT-Branche tätig ist, meinte einmal zum Thema E-Voting, dass er zwar die Skepsis teile, die viele in der Branche hegen, aber es sich wohl in zwanzig Jahren komisch anfühlen wird, überhaupt noch etwas brieflich zu erledigen. Ein wenig ähnlich ergeht es mir in der ganzen Diskussion rund um Poststellen­schliessungen. Natürlich verstehe ich, dass der Wert einer Poststelle für ein Dorf oder ein Quartier weit über den einer reinen Poststelle hinausgeht. Aber auch diese werden sich wohl – würden sie denn erhalten – in zwanzig Jahren komisch anfühlen.

 

Die ganze Service-public-Debatte ist immer noch sehr davon geprägt, was Service public war, als er entstanden ist. Wir reden über Poststellen und Eisenbahnen, über Stromnetze oder Wasserleitungen. Infrastruktur in Eisen, Beton und Draht. Die neuen Infrastrukturen – auch wenn zuweilen von Datenautobahnen geredet wurde – gehören nicht dazu. In der schönen neuen Welt der Technologie sollen nach dem Willen des Bundes selbst die ureigensten Staatsaufgaben wie die Herausgabe einer ID oder die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen von Privaten übernommen werden.

 

Dabei stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen wie im 19. Jahrhundert. Damals erreichten einzelne Unternehmer durch quasi monopolartige Dominanz in gewissen Bereichen einen einzigartigen Reichtum und Einfluss. In den USA wurden die Stahl- und Eisenbahnmagnaten Räuberbarone genannt. Deren Ära kam zu Ende, als sie in den USA unter Druck von populistischen Volksbewegungen mittels Kartellrecht zerschlagen wurden. Die SBB wurden gegründet, weil es sich als unsinnig erwies, parallele Geleise für verschiedene Anbieter zu bauen. Und die profitorientierten lokalen Monopolisten unter politischen Druck gerieten.

 

Die Zuckerbergs, Bezos, Pages und Brins sind die Carnegies und Rockefellers der heutigen Zeit. Die Digitalkonzerne streben nach Dominanz und Marktbeherrschung. Dabei kommen ihnen zwei Grundprinzipien der digitalen Wirtschaft zugute. Das erste ist der Netzwerkeffekt: Je mehr Menschen einen Dienst benutzen, umso mehr lohnt er sich für alle. Zum zweiten spielt der Lock-In-Effekt: Je mehr man einen Dienst benutzt, umso höher wird die Abhängigkeit davon. Wenn man wie ich Google für Mail, Kalender, Fotos und als Datenablage nutzt, ist man von Google wesentlich abhängig. Für all die schönen Dienstleistungen im Netz, seien es die Suchen auf Google, die Fotos, die wir in der Cloud speichern oder die Videos, die wir im Familien-Chat austauschen, zahlen wir vermeintlich nichts. Und real einen hohen Preis: Mit unseren Daten und dem Verlust von Privatsphäre.

 

Google ist nicht nur die meistgenutzte Suchmaschine, sie besitzt auch den meistgenutzten Videokanal Youtube. Facebook hat 2014 Instagram, seinen grössten Konkurrenten, einfach aufgekauft. Mit Whatsapp und Facebook-Messenger besitzt Facebook die meistgenutzten Chat-Apps. Rund 85 Prozent der Online-Werbegelder der westlichen Welt gehen an die beiden Firmen. Die Dienste dieser grossen Konzerne, die Plattformen, die NutzerInnen verbinden und interagieren lässt, sind zur Infrastruktur unserer digitalen Welt geworden.

 

Auf netzpolitik.org, einer Plattform für digitale Freiheitsrechte, ist dazu ein lesenswerter Überblicksartikel publiziert. Unter dem Titel «Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen» zählen die Autoren verschiedene Ansätze auf, wie mit dem Problem umgegangen werden kann: Ein verbesserter Datenschutz, mehr Informationen über die Funktionsweise der Algorithmen, eine Regelung von politischer Werbung, Interoperabilität (gemeinsame Standards, was die Datenportabilität und damit die Konkurrenzfähigkeit verbessen soll), faire Besteuerung der Techgiganten, ein Aufbrechen der Monopolisten, die Förderung von Alternativen und die Regulierung als Infrastruktur.

 

Ein Teil dieser Lösungsansätze sind sehr ähnlich wie die Lösungsansätze, die um die vorletzte Jahrhundertwende zum Einsatz kamen. Der Ökonom Hans-Jörg Naumer, als Leiter der Kapitalmarktsanalyse von Allianz Global Investors nicht unter erhöhtem Sozialismusverdacht, plädiert in einem Artikel im Online-Magazin ‹Makronom› dafür, «den modernen Datenkapitalismus zu überwinden», indem er mit einer alten Rechtsform kombiniert wird: der Genossenschaft. Die Plattformen sollen als Genossenschaften den NutzerInnen und nicht den BetreiberInnen gehören. Die PlattformbetreiberInnen sind die Dienstleister, die für die Entwicklung der Technologie, das Marketing oder die Speicherkosten einen Anteil am Gewinn erhalten sollen. Damit es zu einem Wettbewerb unter den Dienstleistern kommt, müsse die Konnektivität mit anderen Plattformen gesetzlich gewährleistet sein. Der wichtigste Vorteil der Datengenossenschaften: Sie wirken der Kapitalkonzentration entgegen. «Rettet den Kapitalismus vor der Kapitalkonzentration», schreibt Naumer. «Denn auch im Internet zerstören Kapitalkonzentration und fehlender Wettbewerb die Marktwirtschaft.»

 

Beim britischen Journalisten Paul Mason ist der Sozialismusverdacht wegen seiner Nähe zum britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn natürlich grösser. Mason will den Datenbesitz in die öffentliche Hand geben, wie er in einem Artikel auf novaramedia.com ausführt. Die BewohnerInnen eines Landes können ihre Daten mittels jederzeit kündbarem Vertrag an den Service-public-Datenanbieter abgeben. Diese Infrastruktur wäre im vollständigen Besitz der öffentlichen Hand. Die Firmen können sich dann um die Nutzung der Daten bewerben. Noch einen Schritt weitergehen will Nick Srnicek, Dozent für digitale Ökonomie am Kings College in London. Er will Facebook gleich ganz verstaatlichen, wie er in einem Artikel im ‹Guardian› ausführt. In der Vergangenheit, so Srnicek, habe es sich bewährt, natürliche Monopole wie Elektrizität, Wasser und Eisenbahnen, die riesige Skalenerträge generieren und fürs öffentliche Wohl entscheidend sind, zu verstaatlichen. An kleinen Regulierungen herumzubasteln sei im Zeitalter der künstlichen Intelligenz nicht zielführend.

 

Solche Vorschläge sind heute weder in Bern noch in Brüssel mehrheitsfähig. Und ob sie wirklich funktionieren, ist unklar. Aber, wie die Autoren von netzpolitik.org schreiben: «Auch wenn das unrealistisch erscheinen mag, müssen selbst grosse Ideen und Utopien auf den Tisch gelegt werden. Die Datenkonzerne dürfen nicht alternativlos bleiben.» Für einen ersten Schritt wäre es schon sinnvoll, wenn wir den Service public fürs 21. Jahrhundert zu denken beginnen.