Rechte Dominanz

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In den Vereinigten Staaten passiert im Moment so viel Erschreckendes in so kurzer Zeit, dass man kaum mehr nachkommt. Was durchaus auch Teil der Strategie ist, die Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon mit «Flood the zone with shit» (Flute die Zone mit Sch…) beschrieben hat. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird dermassen zugemüllt mit immer neuen Skandalen und Aufregern, dass keiner mehr mitkommt und am Wenigsten die Opposition. Man ist daher – insbesondere hierzulande – auch in Versuchung, diese vielen Nachrichten auszublenden. Aber leider hat eben vieles, und sei es der dümmste Kulturkrieg, dann immer auch Auswirkungen auf uns. Was potenziell massive Auswirkungen hat und haben wird noch auf Jahre hinaus ist, was mit dem Informations- und Mediensystem passiert. Hierzulande wurde darüber nur sehr wenig berichtet, ausser vielleicht Jacqueline Badran, die in ihrer Kolumne #Korrigendum in der ‹Sonntagszeitung› darüber geschrieben hat. 

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Trump einen Deal zu TikTok unterzeichnet habe. Das amerikanische Parlament hatte noch vor den Wahlen beschlossen, TikTok zu verbieten. TikTok gehört der chinesischen Firma ByteDance und hat enge Beziehungen zur chinesischen Regierung (in China läuft davon nur eine zensierte Version, die auch viel stärkere Jugendschutzbedingungen hat). Das TikTok-Verbot wurde begründet mit Sicherheitsbedenken, nämlich, dass China TikTok benutze, um amerikanische Nutzer:innen auszuspionieren. Trump hat diesen Beschluss zuerst ignoriert. Jetzt soll TikTok weiterbetrieben werden, in dem es amerikanischen Besitzern übernommen wird. Dies soll nun so geschehen: Laut Weissem Haus sollen verschiedene Investoren, darunter Larry Ellison von Oracle, die Investitionsfirmen Silver Lake und MGX (aus Abu-Dhabi), sowie laut Medienberichten Rupert Murdoch von Fox News, die Computer-Firma Dell sowie die Investmentfirma Andreessen Horowitz beteiligen könnte. TikTok hat rund 170 Millionen Nutzer:innen in den USA, Tendenz steigend, fast jeder zweite Amerikaner unter 29 Jahren nutzt TikTok, um sich über Politik zu informieren. Die Summe, die für die Übernahme bezahlt werden soll, gilt bei Branchenkennern als lächerlich tief- 

Larry Ellison ist bekannt als Trump-Unterstützer, ebenso Marc Andreessen, einer der Tech-Milliardäre, der am meisten für eine neue Trump-Administration getrommelt hat. Rupert Murdoch besitzt mit Fox News den wichtigsten rechtskonservativen Newskanal. Auch Larry Ellisons Sohn David Ellison ist im Medienbusiness tätig. Er ist der Treiber der Fusion der Medienhäuser Paramount und Skydance, zu denen auch der Fernsehsender CBS gehört. Dort wurde neu Bari Weiss als Chefredaktorin installiert. Diese hat einst die ‹New York Times› verlassen, weil sie ihr zu woke war und mit ‹The Free Press› ein Medienunternehmen gegründet, das sich vor allem mit jenen Themen beschäftigt, die auch das NZZ-Feuilleton umtreibt, nämlich Woke-Wahnsinn und Cancel Culture. Für die ‹The Free Press› erhält Weiss auch noch eine ansehnliche Summe Geld. Paramount will auch Warner Brothers Discovery kaufen, ein anderer Medienkonzern, zu dem unter anderem auch der Nachrichtensender CNN gehört.

Damit ist nun ein Grossteil der US-Medien – in klassischer oder in ‹sozialer› Form – in Trump­freundlichen Händen. Die ‹Washington Post›, einst Flaggschiff des Investigativjournalismus, machte unter dem Einfluss ihres Besitzers, Amazon-Chef Jeff Bezos, eine klare Kehrtwende. Viele profilierte Journalist:innen wurden entlassen oder haben selber gekündigt. Insbesondere wurde ein Wechsel in der politischen Ausrichtung veranlasst. Der neue Verantwortliche der Meinungsseite verteidigt dies auf Fox News und meinte, die Meinungen seien immer noch pluralistisch: Auf der einen Seite gäbe es Stimmen, die Donald Trump loben für seine Afghanistan-Politik, und auf der anderen Seite publiziere man auch Stimmen von Demokrat:innen, die den (linken) Bürgermeisterkandidaten von New York Zohran Mamdani kritisierten. 

Die einzigen noch nicht magafizierten überregionalen Medien sind der Sender MSNBC und die ‹New York Times›. Doch auch diese beiden bemühen sich, konservative bis rechte Standpunkte zu publizieren. Zuletzt erschien in der ‹New York Times› ein Gastartikel eines Autors, der den Auftritt des Kriegsministers (sie haben tatsächlich das Verteidigungsministerium in Kriegsministerium unbenannt) Pete Hegseth vor den Generälen lobte, in dem er unter anderem ankündigte, man wolle es Frauen praktisch verunmöglichen, an Einsätzen teilzunehmen, weil sie künftig die männlichen körperlichen Standards erfüllen müssen, und auch sonst die Armee von allen verweichlichten Elementen wie beispielsweise Respekt vor internationalem Recht zu befreien. Das war derselbe Anlass, an dem Donald Trump klarmachte, dass man die Armee gegen den inneren Feind einsetzen wolle. 

Immer mehr Menschen beziehen ihre Informationen sowieso nicht mehr in klassischen Medien. Doch auch da sieht es düster aus. X gehört bekanntlich Elon Musk, der den Kurznachrichtendienst zu einer rechtsextremen Propagandaschleuder umgebaut hat. Ein Umstand, den der Grossteil der medialen und politischen Elite nicht davon abhält, weiterhin auf X zu kommunizieren. Auch Mark Zuckerberg hat bekanntlich gelernt, Trump zu lieben. Angeblich, weil Joe Biden oder die Biden-Administration sie in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie gebeten hat, gegen Missinformation vorzugehen, was sie als Zensur empfanden. Mit Trumpschen Zensuraktionen wie Millionenklagen gegen unliebsame Medien, Universitäten oder Anwaltskanzleien, um nur ein Beispiel zu nennen, hat er ganz offensichtlich weniger Probleme. Mit Facebook, Instagram und Whatsapp besitzt Meta weitere sehr einflussreiche Informationskanäle. Auch Google – zu dem auch Youtube gehört – kann dabei nicht ausgenommen werden, schliesslich haben sich praktisch alle Tech-Giganten mittlerweile ins Maga-Lager bewegt.

Und was hat das mit uns zu tun? Auch bei uns verlieren die traditionellen Medien an Bedeutung und rücken nach rechts. Und auch bei uns informieren sich immer mehr Menschen hauptsächlich über Social Media – wenn sie es denn überhaupt tun. Letzthin fragte die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig im ‹Standard›: «Werte Politikerin, werter Politiker, warum sind Sie noch auf X?» Meine These, warum sich die X-Alternativen wie Bluesky oder Mastodon nicht wirklich durchsetzen, ist, dass man Informationssysteme, die nicht rechts dominiert sind, offenbar nicht als relevant betrachtet. Weil tatsächlich auch alle traditionellen Medien mittlerweile mindestens zentristisch bis rechts orientiert sind. Meinungen links der Mitte gibt es selten zu hören und wenn, dann nur, um sie zu kritisieren. Dies obwohl laut Studien die Journalist:innen immer linker würden. «Wenn die Journalisten immer linker werden, warum werden dann die Medien immer rechter»? Das fragte Ex-SRG-Direktor Roger de Weck auf einem Podium. Die Antwort ist nur eine Vermutung: Die kulturelle Hegemonie ist heute leider rechts. Auch deshalb zweifle ich manchmal daran, ob der Journalismus noch zu retten ist.