Ein Schreckgespenst geht um in der politischen Debatte: die Juso-Erbschaftssteuer. Obwohl diese Initiative ziemlich sicher chancenlos ist – eine moderatere Vorlage wurde 2015 mit 71 Prozent der Stimmen abgelehnt – vermitteln die Betroffenen eine Panik, die irgendwie seltsam erscheint. Vermutlich könnte man es psychologisch deuten und zwar als eine Art Projektion. Sie haben eine Panik, dass man ihnen einen Teil ihres Vermögens abknöpfen möchte, weil sie eigentlich wissen, dass die steigende Ungleichheit ein massives Problem sein könnte, das irgendwann in einem Aufstand endet. Worum geht es? Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso will, dass ab einer Erbschaft von fünfzig Millionen Franken eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent eingeführt wird. Damit soll der Klimaschutz finanziert werden (siehe auch s. 15).
Niemand weiss genau, wieviel Geld in der Schweiz vererbt wird, weil ein Grossteil der Erbschaften nicht mehr versteuert werden muss. Die kantonalen Erbschaftssteuern wurden reihenweise abgeschafft. Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart schätzt im ‹Tages-Anzeiger›, dass dieses Jahr um die 100 Milliarden Franken vererbt werden. Sehr viel Geld und viel mehr als früher. Laut Brülhart hat sich die Summe in den letzten dreissig Jahren etwa vervierfacht und ist damit viel stärker gestiegen, als das Lohneinkommen, das sich in derselben Zeit etwa verdoppelt hat. Dazu kommt: Bei Erbschaften gilt das «Matthäus-Prinzip». Wer hat, dem wird gegeben. Die Erben sind dazu typischerweise selber schon reich und selber schon älter.
Viele Ökonom:innen sprechen sich für eine Erbschaftssteuer aus. Brülhart meint gegenüber dem ‹Tages-Anzeiger›: «Die Erbschaftssteuer ist im Vergleich zu den meisten anderen Steuern das kleinere Übel.» Dies, weil sie – im Gegensatz zu anderen Steuern – nicht leistungsmindernd ist. Denn für eine Erbschaft hat man nichts getan, ausser Glück zu haben in der Geburtslotterie. Die Juso-Initiative sieht er allerdings kritisch, weil Superreiche, auf die diese Initiative zielt, mobiler seien als andere. Es droht also tatsächlich der Wegzug, mit denen Unternehmer und Alt-Nationalrat Peter Spuhler und andere drohen. Eine moderatere Version mit einem tieferen Steuersatz würde er bevorzugen. Allerdings wurden alle Anträge von SP und Grünen für Versionen mit tieferen Steuersätzen im Parlament abgelehnt.
Die Initiative wird wohl Schiffbruch erleiden bei der Stimmbevölkerung. Und man fragt sich, warum es eigentlich die Bürgerlichen schaffen, ähnlich wie beim Eigenmietwert, eine Position der Stimmbevölkerung schmackhaft zu machen, von der die grosse Mehrheit von ihnen niemals profitieren wird. Bei der letzten Initiative gab es einen Freibetrag von zwei Millionen Franken, was noch eher in die Nähe des Hauses kommt, das (eine Minderheit) einmal erben könnte. Aber bei fünfzig Millionen Franken müsste man schon diesen verschollenen Erbonkel aus Amerika haben. Nur den gibt es – anders als viele Spam-Nachrichten suggerieren – nicht.
Aber was heisst eigentlich ‹bürgerlich›? Jacqueline Badran erklärt das gerne mit der ‹Glückspost›. ‹Glückspost›-Leser:innen wüssten nämlich, was bürgerlich heisst. Wenn Prinz Harry nämlich keine Adlige heiratet, dann heiratet er eine Bürgerliche. «Jede ‹Glückspost›-Leserin weiss besser, was bürgerlich heisst als die meisten unter uns, weil bürgerlich das Gegenteil von Adel ist. Die bürgerliche Revolution hat uns fundamentale liberal-bürgerliche Prinzipien beschert, für die wir heute noch dankbar sind. Das ist die Leistungsgesellschaft, in der Leistung und nicht Herkunft oder Vorrechte durch Geburt zählen und in der Privilegien abgeschafft wurden», so Jacqueline Badran in der Parlamentsdebatte zur «Initiative für eine Zukunft.» Und: «Was haben Sie seither und vor allem in den letzten 25 Jahren gemacht? Sie haben Privilegien an die Privilegierten verteilt.»
Der Salat wurde allerdings schon viel früher angerichtet. Damals nämlich, als die Kantone reihenweise die Erbschaftssteuer abgeschafft hatten. Dies mit gütiger Mithilfe derjenigen Bürgerlichen, die vor allem dem Geldadel huldigen. Vergeblich wehrte sich damals Finanzminister Kaspar Villiger. Auch Vreni Spoerry, einstige Zürcher Ständerätin (FDP), sprach sich für eine Erbschaftssteuer aus. Das Besteuern von Erben sei gerecht, weil «nur diejenigen bezahlen, die ohne eigenes Dazutun zu plötzlichem Reichtum kommen», wie sie der ‹NZZ am Sonntag› gegenüber erklärte.
1999 wurde im Kanton Zürich die Abschaffung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen mit 51,81 Prozent angenommen. Die SP hatte den Abstimmungskampf mehrheitlich verschlafen. Einzig Dorothee Jaun, damalige SP-Kantonsrätin, machte mit einem kleinen Gemeindekomitee dagegen Abstimmungskampf. Hätte man damals etwas in die Kampagne investiert, hätte man die Abstimmung vielleicht gewonnen. Und hätte vielleicht auch den Domino-Effekt aufgehalten, mit der danach viele Kantone die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.
Die SP hat sich wohl nicht engagiert, weil sie nicht geglaubt hat, dass diese Abstimmung zu gewinnen ist. Steuergerechtigkeit ist ein trockenes Thema, Steuern zahlen eher unbeliebt. Und der Wunsch, seinen Kindern etwas vererben zu wollen, ein durchaus menschliches Anliegen. Das ist alles durchaus richtig. Aber tatsächlich war die SP oder die Alternative Liste immer wieder erstaunlich erfolgreich dabei, die Streichung von Steuern zu verhindern. Der Eigenmietwert ist da durchaus die Ausnahme, die die Regel bestätigt (es wäre eigentlich keine ungewinnbare Abstimmung gewesen). Eine neue Steuer einzuführen, und sei sie auch richtig und wichtig, ist hingegen tatsächlich ein schwieriges Unterfangen. Denn selbst wenn wir uns einer neofeudalistischen Gesellschaft annähern, ist das Leistungsprinzip als Erzählung, wenn auch nicht als Wirklichkeit, nach wie vor stark. Die Reichen hätten schliesslich etwas dafür geleistet, dass sie reich sind. Nur sind das dann auch nicht diejenigen, die die Erbschaftssteuer bezahlen müssen.
Im Frühling schrieb Christina Neuhaus in der NZZ einen vielbeachteten Leitartikel «Das Buddenbrooks-Syndrom», der gerade von jenen, die von der Juso-Steuerinitiative betroffen wären, sehr gelobt wurde. Es ging denn auch nicht um die Erbschaftssteuer, sondern um das Schweizer Volk, dass analog den Buddenbrooks-Nachkommen nichts mehr leisten will, aber dafür gerne Ansprüche wie eine 13. AHV-Rente stellt. Christina Neuhaus zitiert dazu auch noch Otto von Bismarck: «Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends.» Mit einer kräftigen Erbschaftssteuer wäre diese Gefahr klar gebannt. Aber so war es wohl nicht gemeint. Leider.