Der vergangene Abstimmungssonntag hatte es mit drei nationalen, vier kantonalen und sechs städtischen Vorlagen in sich. Die eidgenössischen Abstimmungen beinhalten wenig Überraschungen. Der Fall war relativ schnell klar. Die Stimmbevölkerung hat allen drei Vorlagen zugestimmt. Sehr deutlich mit 71,5 Prozent bei Frontex, ebenfalls aber deutlich mit 60,2 Prozent bei der Organspende und mit über 58 Prozent beim Filmgesetz. Nur die letzte Abstimmung hatte das Potenzial, knapp zu werden, war dann unter dem Strich auch eine klare Angelegenheit. Da das Referendum überwiegend aus jungliberalen Kreisen lanciert und vertreten wurde, können sie sich dennoch einen kleinen Achtungserfolg zuschreiben.
Bei den kantonalen Abstimmungen zuerst die erfreulichen Nachrichten: Der Klimaschutzartikel wurde mit 67,12 Prozent und das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz mit 69,10 Prozent angenommen. Beide Vorlagen wurden nur von SVP und EDU abgelehnt. Zwei Mal allerdings gab es eine deutliche Abfuhr: Sowohl Stimmrechtsalter 16 wie die Elternzeitinitiative der SP wurden mit je 64,76 Prozent abgelehnt. Diese Resultate sind deutlicher als angenommen und scheinen auch in einem gewissen Zusammenhang zu stehen. Dabei hatte das Stimmrechtsalter 16 die breitere UnterstützerInnen-Allianz: Ja dazu sagten neben SP, Grünen und AL auch Mitte, EVP und GLP. Dennoch hat es nicht für ein besseres Resultat gereicht. Wie bei der Elternzeit wird das Stimmrechtsalter auch auf nationaler Ebene diskutiert.
Die Ablehnung der Elternzeitinitiative war für mich eine grosse Enttäuschung. Natürlich war nach dem Scheitern des Gegenvorschlags im Kantonsrat klar, dass diese Abstimmung schwierig zu gewinnen ist. Aber ich hätte mir klar mehr erhofft. Dabei habe ich selbst drei Fehleinschätzungen begangen. Als erstes erhoffte ich mir, dass sein solches Projekt in einem fortschrittlicheren Kanton eine positive Signalwirkung haben könnte. Zum Beispiel wurden die registrierten Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare zuerst im Kanton Zürich eingeführt und dadurch später in der ganzen Schweiz. Dies ging im Übrigen auf einen SP-Vorstoss im Zürcher Kantonsrat zurück. Basel-Stadt, um ein anderes Beispiel zu nennen, führt aufgrund einer kantonalen Initiative als erster Kanton in der Deutschschweiz einen Mindestlohn ein. Die zweite Fehleinschätzung war, dass es gelingen könnte, im Kantonsrat aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse einen Gegenvorschlag zu erreichen. Dieser wurde sogar von Seiten der Mitte eingebracht. Statt je 18 Wochen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub schlug der ehemalige Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid je 14 Wochen vor. Dieser entspricht auch einem Vorstoss, den die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy im Nationalrat eingereicht hat (er wurde abgelehnt). Der Gegenvorschlag scheiterte dann an der GLP im Kantonsrat. Sie argumentierte damit, dass eine kantonale Lösung nicht sinnvoll sei. Die Ironie der Geschichte ist wohl, dass damit auch eine nationale Lösung eher schwierig geworden ist. Man hätte sich aber mit einem Gegenvorschlag eine durchaus andere Dynamik und Kampagne vorstellen können.
Nur – und damit komme ich zu meiner dritten Fehleinschätzung – es hätte auch so nicht gereicht. Es gab Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung einer Elternzeit positiv gegenübersteht. Das klare Abstimmungsresultat lässt vermuten, dass das wohl nicht so ist. Und hier kommt das Stimmrechtsalter 16 wieder ins Spiel. Hier liess es sich kaum behaupten, die Vorlage schade der Wirtschaft, und das Bündnis dafür war weitaus breiter. Dennoch war die Abfuhr ebenso klar. Das lässt eher darauf schliessen, dass jüngere und progressivere Abstimmende nicht gross an die Urne gingen. Ebenso waren die Städte nicht mobilisiert. Meine These dazu ist, dass der permanente Krisenmodus der letzten Jahre mit zuerst Covid-Pandemie und danach dem Krieg in der Ukraine viele erschöpft hat. Wir haben auch gesehen, dass die neu entstandenen Bewegungen rund um Klima- und Frauenstreik eher wieder erlahmt sind oder sich in nicht zielführenden Streitigkeiten verheddert haben. Das führt vielleicht zu einem Rückzug ins Private, zu einem Ort, den man besser kontrollieren kann als das Weltgeschehen. Und bei vielen führt die Unsicherheit auch zu einem vermehrten Wunsch nach Sicherheit, einer Ablehnung von Risiken und Experimenten. Es ist in diesem Umfeld auch sehr schwierig, Themen zu setzen, weil alles andere neben den Megathemen untergeht. Das hat es auch angesichts der Vorlagenvielzahl schwierig gemacht, wirklich eine sichtbare Kampagne zu machen. Allerdings hat Liliane Minor im ‹Tages-Anzeiger› auch nicht Unrecht, wenn sie in einem Kommentar schreibt, man habe das Engagement der BefürworterInnen kaum wahrnehmen können.
Für die Linke, aber auch das fortschrittliche Lager bis in die Mitte wären das nicht unbedingt gute Nachrichten. Darauf deutet auch das knappe Resultat bei der City-Card in der Stadt Zürich hin. Nur mit 51,7 Prozent wurde sie angenommen, fünf Wahlkreise lehnten sie ab: 1 und 2, 7+8 und die Kreise 9, 11 und 12. Das war noch schlechter als die Elternzeit, die in der Stadt ‹nur› von den Kreisen 7+8, 11 und 12 abgelehnt wurde. Das Stimmrechtsalter 16 hingegen bekam wie die City-Card nur die Zustimmung in den etwas linkeren Kreisen 3, 4 und 5, 6 und 10.
Nun ist es sicher so, dass sozial- und demokratiepolitische Anliegen mehrere Anläufe brauchen. Das Frauenstimmrecht und die Mutterschaftsversicherung sind exemplarische Beispiele. Einfach wird es aber nicht. Für die weiteren kantonalen Elternzeitinitiativen sehe ich am ehesten Chancen im Stadtkanton Genf. In Bern wird es schwierig werden, in der Waadt vermutlich auch. Die Geschichte der Mutterschaftsversicherung zeigt allerdings, dass es erst Mehrheiten gibt, wenn sich Teile der Wirtschaft dafür aussprechen. So war erst dank einem Kompromiss zwischen der heutigen Regierungsrätin Jacqueline Fehr und dem damaligen FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez und dank einer überparteilichen Arbeitsgruppe zusammen mit Ursula Haller (SVP) und Thérèse Meyer-Kälin (CVP) eine Lösung möglich, die dann bei der Stimmbevölkerung eine Mehrheit fand. Von einem echten Engagement der Wirtschaft in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie spürt man indes noch wenig. So steht die Initiative für eine Individualbesteuerung, die von den FDP-Frauen lanciert und von einem breiten Komitee getragen wird, auf der Kippe, ob sie überhaupt zustande kommt. Auch das wäre enttäuschend.
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